FU Berlin Digitale Dissertation
Christoph Bruch : Akteneinsichtsrecht in den USA: Ein Bürgerrecht wird durchgesetzt Geschichte der politischen Konflikte um den Freedom of Information Act bis zur seiner ersten Novellierung 1974 Right-to-Know in the USA: Claiming A Civil Right
|Zusammenfassung| |Inhaltsverzeichnis| |Ergänzende Angaben|

Zusammenfassung In der Arbeit werden der Entscheidungsprozesse um die Durchsetzung des FOIA 1966 und dessen Novellierung 1974 analysiert. Die Analyse wird aus machttheoretischer Perspektive geführt. Die Rhetorik, sprich Problemanalyse, mit der ein Akteneinsichtsrecht gefordert wurde, änderte sich im Untersuchungszeitraum (1930-1974) nicht. Dem gegenüber schwankten die Erfolgsaussichten der Protagonisten des Akteneinsichtsrechtes deutlich. Diese Schwankungen werden in der Arbeit mit Machtverschiebungen erklärt. Weiter wird gezeigt, dass die vordergründigen Legitimationen der Forderung nach einem Akteneinsichtsrecht, die Förderung von Partizipation und eine seit der Aufklärung vertretende Hoffnung auf den läuternden Einfluss öffentlicher Diskussion bzw. der Durchsetzung von Vernunft, nicht das Zentrum der Motivation seiner frühen Protagonisten bildeten, und im gesamten Analysezeitraum die Motivationen der Angehörigen der FOIA-Gemeinde heterogen blieb. Die in den 30er Jahren zur Befriedigung partikularer Interessen von der Anwaltsvereinigung vorgetragene Forderung nach Verwaltungstransparenz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Journalisten- und Verlegerverbänden zur Öffnung der Weltmärkte instrumentalisiert. Erst Ende der 40er Jahre, als im Kontext der durch den Kalten Krieg ausgelösten paranoiden Stimmung die Pressefreiheit und die Bürgerrechte insgesamt auf bedrohliche Weise eingeschränkt wurden, gewannen innerhalb der FOIA-Gemeinde die "ehrlichen" Befürworter der Forderung an Bedeutung. Ab Mitte der 50er Jahre wurde die Problematik von der jeweiligen Opposition im Kongress zu parteipolitisch motivierten Auseinandersetzungen genutzt. 1955 wurde im Repräsentantenhaus ein über den gesamten Untersuchungszeitraum fortbestehender Ausschuss zur Untersuchung der Informationspolitik der Exekutive gegründet. Daneben wurde die Auseinandersetzung um ein Akteneinsichtsrecht durch den verfassungsrechtlich angelegten und kontinuierlich schwelenden Konflikt um die Informationsrechte der Legislative gegenüber der Exekutive stark beeinflusst. Der 1966 verabschiedete FOIA und seine erste Novellierung 1974 spiegeln deutlich die für das Gesetz wichtige Machtverteilung im Kongress wider. Wachsende Opposition gegen die Einschränkung der Transparenz der Regierungsgeschäfte machte die Ablehnung eines Akteneinsichtsrechtes zunehmend schwieriger. Die Durchsetzung des FOIA 1966 war ein greifbares Resultat der veränderten Machtverteilung. Dabei war es der Johnson-Administration noch möglich, den verabschiedeten Gesetzesentwurf so stark zu verwässern, dass sich für die Verwaltung praktisch geringe Konsequenzen ergaben. Durch den Watergate-Skandal und öffentliche Proteste gegen die Geheimhaltungspolitik im Kontext des Vietnamkrieges wurden die FOIA-Gegner weiter geschwächt, so dass 1974 mit der Novellierung des FOIA das erste "echte" Akteneinsichtsrecht für die Bundesverwaltung der USA durchgesetzt werden konnte. Die Durchsetzung des FOIA und seiner Novellierung resultierten nicht aus einer Veränderung der Haltung der politischen Klasse zur Problematik Verwaltungstransparenz. Beide Entscheidungen waren Bauernopfer der Exekutive, die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen wollte. Mit der Verabschiedung der Amendments von 1974 demonstrierte der Kongress seine Macht gegenüber der Exekutive, um verlorengegangenen Einfluss auf sie zu restaurieren. Schließlich wird gezeigt, wie einflussarme Akteure, nämlich als Vasallen von entscheidenden Machtträgern, ihre Interessen durchsetzen können. Im Schlusskapitel wird zusätzlich zur Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit die Entwicklung des FOIA bis einschließlich seiner Novellierung von 1996 erörtert. Die wichtigsten Entwürfe des FOIA bzw. seiner Vorläufer sowie alle Gesetzesänderungen bis einschließlich der Novellierung von 1996 sind im Anhang zusammengestellt.

Inhaltsverzeichnis Die gesamte Dissertation können Sie als gezippten tar-File oder als zip-File laden. Durch Anklicken der Kapitelüberschriften können Sie das Kapitel in PDF-Format laden: Titelblatt 1. Einleitung 2. Argumente zur Legitimation und Begrenzung eines Anspruches auf Akteneinsicht 3. Fallbeispiel USA: Geschichte der Diskussion der Informationsrechte der Bürger gegenüber ihrem Regierungssystem und der Regierungsgewalten untereinander 4. Diskussion des zu verabschiedenden Verwaltungsverfahrensgesetzes vor dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg 5. Informationspolitik während der Truman-Administration 6. Informationspolitik während der Eisenhower-Administration 7. Informationspolitik während der Kennedy-Administration 8. Informationspolitik während der Johnson-Administration I: Informationen über den Vietnamkrieg 9. Informationspolitik während der Johnson-Administration II: Durchsetzung des Freedom of Information Act 10. Bewertung der neuen Rechtslage 11. Der Freedom of Information Act von 1967 bis 1974: der Weg zu seiner ersten Novellierung 12. Der Freedom of Information Act nach seiner ersten Novellierung 13. Ergebnis Anhang: Gesetzestexte I. Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahrensgesetz von 1946 II. Wichtigste Gesetze, die 1953 den Zugang zu und die Geheimhaltung von Informationen im Besitz der Bundesverwaltung regelten III. Der Freedom of Information Act von 1966 IV. Version des Freedom of Information Act von 1967 V. Version des Freedom of Information Act von 1974 VI. Version des Freedom of Information Act von 1976 VII. Version des Freedom of Information Act von 1978 VIII. Version des Freedom of Information Act von 1984 IX. Version des Freedom of Information Act von 1986 Literaturverzeichnis

Ergänzende Angaben:
Online-Adresse:	http://www.diss.fu-berlin.de/2002/17/index.html
Sprache:	Deutsch
Keywords:	United States of America; administrative law; freedom of information act; right to know; government transparency; separation of powers; executive privilege
DNB-Sachgruppe:	16 Politik
Datum der Disputation:	06-Nov-2000
Entstanden am:	Fachbereich Politik- u. Sozialwissenschaft, Freie Universität Berlin
Erster Gutachter:	Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr
Zweiter Gutachter:	Prof Dr. Martin Kutscha
Kontakt (Verfasser):	bruch@zedat.fu-berlin.de
Abgabedatum:	06-Feb-2002
Freigabedatum:	01-Mar-2002

 

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